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Trennung und Scheidung

Überwiegend sind Frauen auch heute noch während der Ehe für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig und in der Mehrzahl teilzeitberufstätig, während Männer Vollzeitberufstätigkeiten ausüben. Nach dem Scheitern der Ehe wird vielen Frauen erst bewusst, wie sich diese Rollenteilung auf ihre finanzielle Lage und berufliche Entwicklung auswirkt.

Wird während der Ehe durch das Steuerrecht (Ehegattensplitting) und Krankenversicherungsrecht (beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger verheirateter Frauen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) noch das "Versorgermodell" gefördert, verlangt das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht nach der Scheidung je nach Einzelfall sofort oder in absehbarer Zeit die eigene Existenzsicherung. Die Voraussetzungen für eine eigene Existenzsicherung, nämlich vorhandene Kinderbetreuungsplätze, die Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Privatwirtschaft sind jedoch längst nicht ausreichend gegeben bzw. die genannten gesetzlichen Reglungen nicht vorhanden.

Die Bremische Zentralstelle setzt sich dafür ein, diese Widersprüche im Recht zu beseitigen, indem sie sich für Gesetzesänderungen einsetzt, die die Belange von Frauen besser berücksichtigen und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen unterstützen, und zwar nicht erst nach der Trennung oder Scheidung, sondern auch schon während der Ehe. Die Bremische Zentralstelle nutzt hierzu einerseits ihre Öffentlichkeitsarbeit. Andererseits richtet sie ihre Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben im Bundesrat nach diesem Ziel aus. In der Arbeitsgruppe "Familienrecht und Familienpolitik" der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) formuliert sie gemeinsam mit den Vertretern/innen der anderen Mitgliedsländer Beschlussvorschläge für die GFMK, die dazu beitragen können, die Rechtslage und die gesellschaftlichen Bedingungen für Frauen verbessern.

Ansprechpartnerin:

Brigitte Diekmann-Karg

Frauen und Recht, Frauenförderung im öffentlichen Dienst