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Fragen an die Parteien zu ihrer Frauenpolitik

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Die Situation alleinerziehender Frauen, die Sicherung der Frauenhäuser und eine geschlechtergerechte Berufsorientierung sind Themen, die die ZGF frauenpolitisch als besonders akut und mit hohem Handlungsbedarf versehen sieht.
Deshalb haben wir den Parteien Fragen gestellt, wie sie diese Bereiche und die sich hier stellenden Probleme im Fall einer Regierungsverantwortung angehen und lösen wollen. Wir haben uns dabei auf die in dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft als Fraktion vertretenen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke beschränkt. Lesen Sie hier unsere Fragen zur Wahl und die Antworten der vier Parteien.

Unsere Fragen an die Parteien

Frage 1

Nach wie vor erleben Frauen Gewalt in Beziehungen und sind auf staatliche Hilfe und Unterstützung angewiesen. Was wird Ihre Partei ändern, damit die Finanzierung von Frauenhäusern verlässlicher und planungssicherer, unbürokratischer und unabhängiger von Anträgen der Frauen (mit ihren Kindern) auf Kostenübernahme erfolgen kann?
 

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Frage 2

In Bremen hat der jetzige Senat eine Ausbildungsgarantie formuliert und die Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Jugendliche am Übergang von Schule in Ausbildung umfassend zu unterstützen. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um:

a) in der Phase der Berufsorientierung Geschlechterstereotype zu hinterfragen, mehr Mädchen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und mehr Jungen für Berufe im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen zu gewinnen?
b) Betriebe zu unterstützen, bislang männerdominierte Kulturen zu öffnen, damit sie auch gute Arbeitsbedingungen für Frauen bieten?
c) um besonders junge Frauen mit Migrationshintergrund in Ausbildung zu bringen?
 

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Frage 3

Ein gutes Drittel der Familien im Lande Bremen hat nur ein Elternteil, über 90 Prozent davon sind Mütter. Sie sind im Land Bremen zu einem sehr hohen Anteil für ihren Lebensunterhalt auf Hartz IV angewiesen. 65 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden haben keinen Berufsabschluss. Welche konkreten Maßnahmen nimmt sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode vor, um Alleinerziehenden eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen und sie in ihrem belastenden Alltag zu unterstützen?
 

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Die SPD sagt zu Frage 1:

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Die Arbeit der drei Frauenhäuser in Bremen ist unabdingbar und für viele Frauen und ihre Kinder häufig der einzige Zufluchtsort. Daher gilt es auch weiterhin, diese Einrichtungen zu unterstützen und die Finanzierung zu sichern. Aus diesem Grund haben wir im Jahr 2013 zusätzliche Mittel für nichtfinanzierte Belegtage im Frauenhaus bewilligt. Dies geschah zunächst für die Haushaltsjahre 2014/2015, um Finanzierungslücken zu schließen und die Einrichtungen zu sichern. In der kommenden Legislaturperiode gilt es nun zu prüfen, in wie weit die Finanzierung von Frauenhäusern langfristig im Haushalt verankert und eine Planungssicherheit für die wertvolle Arbeit der Einrichtungen gesichert werden kann. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Finanzierung bundeseinheitlich und unbürokratisch zu regeln und so den Fortbestand von Frauenhäusern zu sichern. Dies würde flächendeckend mehr Rechtssicherheit schaffen und der Staat käme seiner Fürsorgepflicht nach.

Bündnis 90/Die Grünen sagen zu Frage 1:

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Hilfe für Opfer von Gewalt muss selbstverständlich und kostenlos sein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für die verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Frauen und Kinder müssen unabhängig von ihrem Status die Sicherheit haben, dass sie in Notsituationen angemessenen Schutz bekommen. Auf Initiative von Bremen haben die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Bundesländer auf ihrer jährlichen Konferenz in Magdeburg im September 2013 beschlossen, dass alle Frauen und Kinder, die Gewalt erleben oder erlebt haben, Anspruch auf staatlich finanzierte Unterstützung in Frauenhäusern erhalten. Außerdem soll ein eigener Abschnitt im Sozialgesetzbuch die Ansprüche von Frauen regeln, die Schutz vor Gewalt suchen. Bis dahin waren bestimmte Personengruppen ausgeschlossen, zum Beispiel Studentinnen und Zuwanderinnen. Eine Anpassung der Sozialgesetze ist dringend erforderlich, um bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Der bremische Vorschlag sollte zudem die Situation der sogenannten „Selbstzahlerinnen“ verbessern, die aufgrund eigenen Einkommens keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Frauenhaus haben. Bremen regt zudem in dem GFMK-Antrag an, einen eigenen Abschnitt zu den Schutzrechten von Frauen und Kindern im Sozialgesetzbuch XII einzufügen. Dieser soll festlegen, dass spezifische Hilfen für Opfer von Gewalt unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden und damit die Hürden für Frauen absenken, Schutzangebote in Anspruch zu nehmen. Bislang ist dafür noch keine Initiative der Bundesregierung in Sicht.
Für die nichtfinanzierten Belegtage hat Bremen im Haushalt 2014/2015 einen Zuschuss von jeweils 20.000 Euro für die drei Frauenhäuser in der Stadtgemeinde Bremen eingestellt. Mit den drei Frauenhäusern ist eine Rahmenvereinbarung über die Verwendung des Zuschusses getroffen worden.

Die CDU sagt zu Frage 1:

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Mindestens jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren, die in einer Partnerschaft lebt oder gelebt hat, hat körperliche oder zum Teil zusätzlich sexuelle Übergriffe bereits erlebt. Für viele der betroffenen Frauen und ihre Kinder sind Frauenhäuser die zentrale Anlaufstelle. Opfer häuslicher Gewalt finden dort Schutz vor weiteren Misshandlungen und können Gewalterfahrungen verarbeiten. Frauenhäuser sind seit mehr als 30 Jahren unverzichtbare Einrichtungen für Opfer von häuslicher Gewalt und genießen deshalb unbestritten einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Die Finanzierung über Tagespauschalen, wie sie in Bremen praktiziert wird, hat sich allerdings als nicht ausreichend erwiesen. An dieser Stelle besteht Nachbesserungsbedarf. Um ein verlässliches und einheitliches Hilfesystem zu schaffen setzt sich die CDU Bremen dafür ein, zu prüfen, inwieweit eine bundesweit einheitliche Förderung rechtlich möglich ist und in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden kann. Darüber hinaus sind auch Institutionen wie Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Neue Wege oder Schattenriss wichtige Anlaufstellen für Betroffene.

Die Linke sagt zu Frage 1:

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Frauenhäuser müssen den Zugang zu Schutz und Hilfe für Frauen und ihre Kinder unbürokratisch, ohne Hemmschwellen und vor allem einzelfallunabhängig anbieten können. Die bisherige Tagessatzfinanzierung, wie sie auch in Bremen seit 2001 praktiziert wird, ist umständlich und deckt vor allem den Bedarf nicht. Es muss auf verschiedenen Ebenen dringend Veränderungen geben. Auf bundespolitischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, nach der die Länder und Kommunen die entsprechenden Mittel für eine ausreichende Schutz- und Hilfeinfrastruktur bereitstellen müssen. Dazu gehört auch, dass die Finanzierung zwischen Bund und Ländern geregelt wird und hier eine Einheitlichkeit geschaffen wird, um in den Bundesländern die unterschiedlichen Situationen abzubauen.
Auf landespolitischer Ebene brauchen wir wieder eine institutionelle Förderung der Frauenhäuser, damit diese flexibel auf alle Bedürfnisse der Betroffenen reagieren können. Dazu gehören neben z.B. Studentinnen, Schülerinnen, auch Migrantinnen mit unklarem oder auch keinem Aufenthaltsstatus. Denn zunehmend wird auch Beratungsbedarf in den Frauenhäusern höher, demgegenüber sind auch die Ressourcen bereit zu stellen.

 
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Die SPD sagt zu Frage 2:

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a) Berufsorientierung ist eine Querschnittaufgabe der allgemeinbildenden Schulen, die seit 2012 auch den Auftrag hat, geschlechtsstereotypischem Berufswahlverhalten entgegenzuwirken. Auch die neue Jugendberufsagentur soll eine geschlechtergerechte Berufsorientierung umzusetzen. Mit dem Girls‘ Day und verschiedenen Projekten werden junge Mädchen angesprochen und darin unterstützt, sich auch für gewerblich-technische Berufe zu interessieren.

b) Mit dem Programm „Passgenaue Besetzung“ werden Betriebe unterstützt, geeignete Auszubildende zu finden, so werden auch Frauen in männerdominierte Berufe vermittelt. Das Projekt „girls4technic“ unterstützt sowohl Mädchen bei ihrer Berufswahl, als auch Unternehmen bei der Suche nach weiblichen Azubis in männerdominierten Berufen. Mit dem Modellprojekt „EG-Check“ ist es gelungen, in einigen Unternehmen transparent zu überprüfen, ob beide Geschlechter diskriminierungsfrei bezahlt werden.

c) Das Programm „Chance betriebliche Ausbildung“ unterstützt Unternehmen finanziell bei der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen für junge Menschen auch mit Migrationshintergrund. Auch die Projekte „Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ und „Jobstarter plus“ fördern gezielt junge Frauen mit Migrationshintergrund und im BAP müssen künftig konkrete Zielquoten für junge Frauen und Migranten eingehalten werden. Innerhalb der Frauenberatungsstellen erhalten Frauen mehrsprachig spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Bündnis 90/Die Grünen sagen zu Frage 2:

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a) Die Berufswahl von Mädchen sollte schon früh auf die traditionell von Männern dominierten Bereiche gelenkt werden. Berufsorientierung sollte fest im Lehrplan verankert werden, um möglichst früh damit zu beginnen, traditionelle Rollenstereotypen bei Kinder und Jugendlichen abzubauen. Von der neu geschaffenen Jugendberufsagentur erwarten wir, dass sie junge Menschen weiter in diese Richtung berät. Gleichzeitig werden wir weiterhin daran arbeiten, die Berufe im sozialen Bereich aufzuwerten, durchlässige Ausbildungen mit der Möglichkeit zur Weiterqualifizierung anzubieten und uns für eine bessere Bezahlung einsetzen, damit sie für beide Geschlechter attraktiver werden.
b) Wir begrüßen die Initiative der Handelskammer und erwarten, dass sie in punkto Familienfreundlichkeit noch deutlich mehr Unternehmen von den Vorzügen familienfreundlicher Strukturen überzeugt.
c) Integration braucht einen gesicherten Aufenthaltstitel. Geduldete junge Menschen, die das Schulsystem durchlaufen, haben per Erlass die Möglichkeit, ihre Ausbildung zu beenden, hieran nehmen sich andere Bundesländer ein Beispiel. Wir haben das Bremer Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht, das als Besonderheit die Anerkennung des Lehramts (hauptsächlich weiblich) auch beinhaltet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass inzwischen jedes zweite Kind in der Grundschule einen Migrationshintergrund hat. Im Sinne einer inklusiven Gesellschaft sind „Sonderprogramme“ nicht mehr zielführend.

Die CDU sagt zu Frage 2:

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Kinder und Jugendliche erleben von Geburt an einen Prozess der Selbstfindung und Selbstidentifikation. Sie orientieren sich dabei auch an Geschlechterstereotypen, die ihnen vorgelebt werden. Deshalb ist es wichtig, dass sie in den Elternhäusern und auch im Bildungssystem positive Rollenvorbilder erleben. Aus Sicht der CDU Bremen ist es deshalb nötig, dass mehr Männer, insbesondere in der Kinderbetreuung und den Grundschulen arbeiten. Bei Erziehern und Pädagogen muss besonderes Augenmerk auf eine geschlechtersensible Ausbildung und die Förderung junger Migrantinnen gelegt werden. Bereits in der Schule muss eine zielorientierte Beratung stattfinden, damit sich mehr Schülerinnen für eine Ausbildung in einem MINT-Beruf entscheiden und mehr Schüler für eine Ausbildung in einem sozialen Beruf. Insbesondere in der Schule muss der Unterricht berufs- und lebensnah gestaltet sein. Nur so kann sich ein Gespür für die Vielfalt der verschiedenen Berufsgruppen einstellen. Hierbei sind eine bessere Verzahnung von Schule und Unternehmen notwendig sowie ein stärker anwendungsorientierter Unterricht mit Bezug zur beruflichen Praxis. Zu einer chancengerechten Ausbildung gehört für die CDU Bremen auch, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt werden. Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen nicht erst im Berufsleben ansetzen. Dazu sind die Möglichkeiten von Teilzeitausbildungen und -studium sowie die Kinderbetreuung zu verbessern.

Die Linke sagt zu Frage 2:

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a): An vielen Stellen wäre Handlungsbedarf. Im Schulalltag sollte es spezifische Angebote für Mädchen in den naturwissenschaftlichen Fächern geben. Auch bei der schulischen Berufsorientierung sollten solche Angebote eingesetzt werden. Bei den Berufen in den Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Bezahlung den Tätigkeiten in Industrie und Technik gleichgestellt wird, auch in der Ausbildung.
b) Die Betriebe brauchen Frauen in Leitungsfunktionen, damit hier Orientierungen und Vorbilder geschaffen werden. An der Stelle sollten staatliche Anreizsysteme wie Subventionen und Zulagen für Betriebe etabliert werden, die berufliche Vereinbarkeit gewährleisten für Frauen und für Männer, wie Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiteinteilungen zur Verfügung stellen. Weiterentwicklung und Aufstieg im Rahmen von Teilzeiterwerbstätigkeit sind für beide Geschlechter zu realisieren.
c) Frauen mit Migrationshintergrund brauchen schon in der Schule Angebote, wo sie sich Beratung holen können, in ihren Fähigkeit bestärkt werden und je nach ihrem entsprechenden familiären und kulturellen Kontext unterstützt werden. Hier wäre eine Koordinierungsstelle einzurichten, die z.B. bei Bewerbungen und Praktikumsplätzen zur Stelle ist und sich um Kontakte mit Betrieben und Unternehmen kümmert. Der öffentliche Dienst muss hier mehr als bisher als gutes Beispiel voran gehen.

 
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Die SPD sagt zu Frage 3:

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Alleinerziehende und ihre besonderen Bedürfnisse sind uns ein wichtiges Anliegen. So werden im Rahmen der Ausbildungsgarantie für diese Zielgruppe besonders Ausbildungsangebote berücksichtigt, die die spezifische Lebenssituation Alleinerziehender in den Blick nehmen, also z. B. Teilzeitmodelle anbieten. Mit der Förderung „Chance betriebliche Ausbildung“ werden Unternehmen gezielt gefördert, wenn sie Ausbildungsplätze u. a. für Alleinerziehende schaffen. Auch das BAP verfolgt ausdrücklich das Ziel, Frauen in der Erziehungsphase den schnellen beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Neben einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dieses Ziel u. a. durch verschiedenen Beratungsangeboten etwa zur beruflichen (Neu-)Orientierung und möglicherweise notwendigen beruflichen (Nach-)Qualifizierungen erreicht werden.
Verschiedene ESF-Programme fördern explizit Alleinerziehende mit und ohne Migrationshintergrund: z. B. „Perspektive Wiedereinstieg - Potenziale erschließen“, „Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen". Im Rahmen der Projekte sollen alle Aktivitäten und Maßnahmen bereitgestellt werden, die für einen (Wieder-) Einstieg in ein versicherungspflichtiges, existenzsicherndes Beschäftigungsverhältnis nötig sind. Darüber hinaus werden Unternehmen dabei beraten, wie Arbeitszeitmodelle so gestaltet werden können, dass sie zu den besonderen Bedürfnissen von Alleinerziehenden passen.

Bündnis 90/Die Grünen sagen zu Frage 3:

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Um dem skandalös hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden entgegenzuwirken, ist ein Bündel an Maßnahmen auf Bundesebene nötig. Alleinerziehende werden steuerlich wie Singles behandelt und damit benachteiligt - sie müssen kurzfristig steuerlich stärker entlastet werden. Auch ein verbesserter Unterhaltsvorschuss kann Armut wirksam vermeiden. Der Unterhaltsvorschuss darf nicht länger auf sechs Jahre beschränkt bleiben oder mit dem 12. Geburtstag des Kindes enden. Wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie der Kinderzuschlag oder das steigende Kindergeld kommen aufgrund der Anrechnungsregelungen auf Unterhalt oder Hartz IV bei vielen alleinerziehenden Frauen nicht an. Um die Situation langfristig zu verbessern, drängen wir auf einen Systemwechsel zu Gunsten einer Kindergrundsicherung. Neben steuer- und sozialpolitischen Reformen, die die Bundesregierung angehen muss, sind auch auf Landesebene wichtige Weichen zu stellen. Alleinerziehende benötigen gute Kinderbetreuung. Deshalb bauen wir die 8-stündigen Betreuungsangebote ebenso weiter aus wie die Ganztagsgrundschulen. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind insbesondere Alleinerziehende aber zugleich auf flexible Beschäftigungsverhältnisse angewiesen. Außerdem muss es auch in den Arbeitsmarktprogrammen verstärkt darum gehen, Frauen gut für existenzsichernde Beschäftigung zu qualifizieren.

Die CDU sagt zu Frage 3:

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In Bremen leben fast 50 Prozent aller 28.000 Alleinerziehenden in Armut. Fast nirgendwo in Deutschland sind so wenige Alleinerziehende berufstätig und so lange arbeitslos wie in Bremen. Für die CDU Bremen sind das alarmierende Zahlen. Die CDU Bremen fordert ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Alleinerziehende, welches jungen Frauen gezielt qualifizierte Angebote vermittelt und auch (assistierte) Teilzeitaus- und -fortbildungen sowie Teilzeitbeschäftigung ermöglicht. Es muss vermieden werden, Frauen in Sackgassenberufe mit niedrigem Qualifikationsniveau zu vermitteln. Vielmehr ist bereits in den allgemeinbildenden Schulen eine Förderung von Mädchen in Fächern, wie Mathematik, Naturwissenschaften und Technik durchzuführen und ein Interesse für Berufe im technischen und handwerklichen Bereich zu wecken. Darüber hinaus setzt sich die CDU Bremen für eine deutliche Verbesserung der Bildungs- und Teilhabeangebote für die Kinder von Alleinerziehenden ein. In einem Modellprojekt soll die Bedarfsprüfung auf einen Kinderbetreuungsplatz entfallen, um Alleinerziehenden den Berufseinstieg zu erleichtern. Darüber hinaus muss eine verlässliche Betreuung auch in den Randzeiten gegeben und flexibel gestaltbar sein. Die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz darf nicht länger an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten scheitern.

Die Linke sagt zu Frage 3:

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Die Situation von Alleinerziehenden ist in Bremen mehr als prekär. Hier fehlen dringend Programme, die für Alleinerziehende Qualifizierungsmöglichkeiten mit ausreichender Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Da ca. die Hälfte der Alleinerziehenden im SGB II Bezug ist, ist hier der Handlungsdruck sehr hoch. Die fehlende Qualifikation ist das größte Hindernis bei dieser Gruppe, um für sich berufliche Perspektiven zu schaffen, die ihnen existenzsichernde Einkommensmöglichkeiten bieten. Hier muss das Land Bremen Mittel zur Verfügung stellen, um z.B. die Kosten für die Ausbildung zu tragen, die Ausbildungsvergütung aufzustocken und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein bezahlbares Kontingent an Wohnungen ist wichtig, die in unmittelbarer Nähe zu Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten liegen. Im BAP sollten Alleinerziehende als eigenständige Zielgruppe verankert werden.
Alleinerziehende tragen die gesamte Last des zu organisierenden Alltags und sind auf ein gut ausgebautes soziales Netz angewiesen. Insbesondere hier ist die Kinderbetreuungsversorgung elementar. Die sollte für Alleinerziehende weitgehend kostenfrei sein und auch gewährleisten, dass die Kinder mittags versorgt sind.
Parallel dazu braucht es hier Anreizsysteme für Betriebe und Unternehmen, die Alleinerziehende einstellen und explizit daraufhin beraten werden, welche speziellen Ressourcen sie mitbringen. Dies wird bislang zu wenig als eigenständige Fähigkeit geschätzt.
 
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