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Sexistische Werbung bundesweit unterbinden - Bremen setzt sich unter den Ländern durch

Nach bremischem Vorbild soll sexistische Werbung auch bundesweit von öffentlichen Werbeflächen entfernt werden können. Mit einem entsprechenden Antrag hat Sozial- und Frauensenatorin Anja Stahmann die Mehrheit der Bundesländer bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) hinter sich vereint. Gemeinsam bitten sie nun die Bundesregierung, ein Gesetz gegen geschlechterdiskriminierende Werbung auf den Weg zu bringen.

Bremen erstes Bundesland mit Verfahren

Der Deutsche Werberat als freiwillige Selbstkontrolle der Werbewirtschaft habe zwar die Möglichkeit, sexistische Werbung zu rügen, sagte Anja Stahmann, „er kann aber nicht dafür sorgen, dass die beanstandeten Motive entfernt werden“. Auf Wunsch der Bremischen Bürgerschaft hatte der Bremer Senat im April dieses Jahres daher ein Verfahren beschlossen, wie sexistische Werbung zumindest von öffentlichen Werbeflächen entfernt werden kann. Bremen ist das erste und bislang einzige Bundesland, das über ein solches Verfahren verfügt.

"Es wird Zeit, dass wir auch bundesweit damit aufräumen."

Dazu hat das Land eine Beschwerdestelle bei der Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) eingerichtet. Sie orientiert sich an den Grundsätzen des Deutschen Werberats gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen und kann eine Empfehlung abgeben. Die Entscheidung darüber, ob ein beanstandetes Plakat abgehängt wird, fällt aber in der Fachbehörde, in deren Zuständigkeit die Werbefläche liegt. Auf Werbeträger in privater Hand haben Land und Kommunen auch in Bremen keinen Einfluss. „Sexistische Werbung ist ein Ärgernis im Straßenbild“, sagte Senatorin Stahmann. „Es wird Zeit, dass wir auch bundesweit damit aufräumen.“

GFMK 2018 in Bremen

Senatorin Anja Stahmann wird im Jahr 2018 turnusgemäß den Vorsitz GFMK von Thüringen übernehmen. Bremen folgt damit auf Thüringen, wo jetzt die 27. GFMK zu Ende gegangen ist.

„Die GFMK ist neben dem Bundesrat der zentrale Hebel der Bundesländer, wenn es darum geht, gleichstellungspolitische Anliegen auf Bundesebene nach vorne zu bringen“, sagte Anja Stahmann zum Abschluss der Konferenz in Weimar. „Der 2. Gleichstellungsbericht hat uns hier bereits intensiv beschäftigt und wird es im kommenden Jahr auch in Bremen tun. Dann nämlich liegt die Stellungnahme der Bundesregierung dazu vor, und die Bundesländer sind damit in der Lage, ihre Empfehlungen sehr viel genauer zu justieren. Die strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt und insbesondere den Übergängen zwischen den Lebensphasen, die unverändert zu einem hohen Armutsrisiko für Frauen insbesondere im Alter führen, werden weiterhin unser Thema bleiben. Hier hat die diesjährige GFMK eine Reihe wegweisender Maßnahmen empfohlen, und ich freue mich auf meine Rolle als Gastgeberin im kommenden Jahr.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung zu den Beschlüssen der 27. GFMK.