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Zur Selbstbestimmung gehört das Recht auf Information

Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm zur Bundestagsdebatte um den §219a

Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm

Am Freitag debattiert der Bundestag über die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Endlich! Noch ist der Gesetzentwurf nicht beschlossen, aber das Ziel ist nun vor Augen. Ärzt*innen, die über Abbrüche und die angebotenen Methoden informieren, machen sich dann nicht mehr strafbar. In unserer heutigen Informationsgesellschaft ist dieser Paragraf ohnehin ein bitterer Witz des letzten Jahrhunderts – mit drastischen Folgen: Die massiven Drohungen und Verfolgungen, durch selbst ernannte Lebensschützer, bestärkt durch Anzeigen nach §219a, hat Wirkung gezeigt: Ärzt*innen überlegen gut, ob sie Abbrüche durchführen und das auch kommunizieren – und entscheiden sich oft dagegen. Die Unterversorgung von ungewollt Schwangeren ist in manchen Kommunen wie beispielsweise Bremerhaven daher akut. Das liegt auch daran, dass die Methoden der Abbrüche im Studium nicht immer und ausreichend gelehrt werden.

Der Paragraf wirkt: Fünf Einträge für Bremen und Bremerhaven

Die Website des Gesundheitsressorts, das seit drei Jahren Namen und Adressen von Orten veröffentlicht, wo Abbrüche vorgenommen werden, zählt fünf Einträge für Bremen und Bremerhaven: vier Kliniken sowie das Medizinische Zentrum von pro familia. Keine einzige Arztpraxis.

Wegfall bedeutet Zugang zu validen Informationen

Ein immer wieder vorgebrachtes Argument für das Beibehalten des sogenannten Werbeverbots ist die Vorstellung, dass Frauen durch die bloße Information geradezu animiert würden, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Was für ein Unsinn, der Frauen ihre Entscheidungsfähigkeit abspricht und sie so geradezu entmündigt. Ungewollt schwangere Frauen sind häufig in einer Notsituation. Sie brauchen alle Hilfe, die sie bekommen können, und das sehr schnell. Dazu zählen auch und vor allem Informationen. Dies als Werbung zu bezeichnen, ist verfehlt und fahrlässig: Denn jetzt müssen Frauen mühsam im Internet nach Informationen suchen, finden dann aber keine medizinisch fundierten Aussagen, sondern landen auf Seiten so genannter Lebensschützer. Aufgrund der dort verbreiteten Falschinformationen verstärkt sich dann noch die Notlage der Frauen. Der Wegfall von Paragraf 219a bedeutet also, dass Betroffene Zugang zu validen Informationen bekommen. Endlich.

Nächstes Ziel: weg mit §218!

Die ersatzlose Streichung des Paragrafen kann nur ein erster Schritt sein. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper ist erst dann gewährt, wenn Abtreibung kein Straftatbestand mehr ist. Nächstes Ziel muss sein: Endlich weg mit § 218!