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Nein heißt nein: Bürgerschaft will Schutz für Opfer sexueller Gewalt verbessern

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Foto: ZGF/Schlenther

Land Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Antrag der Regierungskoalition „Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern“ verabschiedet. Die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe begrüßt den einstimmigen Beschluss des Parlaments: „Das ist das richtige Signal.“ Die Debattenbeiträge können Sie auch nachträglich im Videostream der Bremischen Bürgerschaft verfolgen.

Drei zentrale Punkte sind mit dem Antrag verabschiedet worden: Auf Landesebene soll ein Konzept für die Strafverfolgung entwickelt werden, dass darauf zielt, die Beweissicherung im Verfahren zu verbessern, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen. Dieses Konzept soll dem Rechtsausschuss in den nächsten drei Monaten vorgelegt werden. Außerdem spricht sich das Parlament dafür aus, das Beratungs-, Schutz- und Hilfesystem, insbesondere die Arbeit der Frauennotrufe und Frauenhäuser, abzusichern.
Auf Bundesebene soll darauf hingewirkt werden, dass Strafbarkeitslücken im deutschen Recht geschlossen werden und dass das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen ratifiziert und umgesetzt wird.

Den Beschluss können Sie im Detail hier nachlesen (Punkt 6):
Beschlussprotokoll Bremische Bürgerschaft, 24. Februar 2016

Die Debatte in der Bürgerschaft im Videostream (klicken Sie dafür in der Zeitleiste auf 2:28:30):
Videostream